UPDATE: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der es ermöglichen soll, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu verbieten, wurde bei einer Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages von den meisten Experten kritisiert: Die einen stellten in Frage, ob die geplante Änderung des Gentechnikgesetzes praktikabel und verfassungsgemäß ist. Andere bemängelten, dass die Agrarforschung dadurch den Anschluss ans Weltniveau […]

Das Gericht der europäischen Union hat die Zulassung der Gentechnik-Soja Intacta der US-Firma Monsanto für wirksam erklärt (T-177/13). Die europäischen Lebensmittelbehörde EFSA habe die Soja gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf ihre Risiken untersucht, heißt es in einer Presseinformation des Gerichts. Die klagenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) prüfen nun, ob sie Berufung einlegen. Das Gericht der europäischen Union […]

Der Bundesrat hält es für „dringend geboten“, das neue Gentechnikgesetz in zahlreiche Punkten nachzubessern. Anderenfalls würden bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) scheitern, heißt es in einer Stellungnahme, die heute verabschiedet wurde. Im Januar muss sich der Bundestag erneut mit dem Gesetz befassen. Die „Vielzahl komplizierter Regelungen“ im Entwurf könnte am Ende dazu führen, […]

Die in der Europäischen Union (EU) eingereichten Anträge auf Anbau von gentechnisch verändertem Mais sollen in zentralen Punkten fehlerhaft sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Umweltrechtsexperten Professor Ludwig Krämer, welches das Institut Testbiotech heute veröffentlichte. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers müssen die Anträge zurückgewiesen und die bereits bestehende Zulassung für Mais MON 810 widerrufen […]

Der Schweizer Nationalrat hat heute dafür gestimmt, das Moratorium für den Anbau von Gentech-Pflanzen um weitere vier Jahre zu verlängern. Die große Kammer des schweizerischen Parlaments folgt damit der Regierung, die das 2017 endende Verbot bis 2021 fortsetzen will. Damit das rechtskräftig wird, muss noch der Ständerat zustimmen. Nach einem Bericht auf der Parlamentswebseite fiel […]

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks spricht sich gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) aus, die mit einem „Gene-Drive“ ausgestattet sind. „Gene-Drives“ sind Manipulationen am Erbgut, durch die sich eine bestimmte Eigenschaft besonders schnell in einer Population ausbreitet. „Eine Freisetzung von Organismen, bei denen ,Gene-Drive‘ verwendet wird, halte ich aus ökologischer Sicht zurzeit für nicht vertretbar,“ so […]

UPDATE +++ Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gentechnikgesetz in der aktuellen Form nicht mittragen. Die Regelungen seien „kompliziert, zeitaufwändig und störanfällig“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß gestern bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag. Auch VertreterInnen von Linken und Grünen halten den Entwurf für ungeeignet, für das angestrebte bundesweite […]

Die große Koalition drückt weiter aufs Tempo: Noch in dieser Woche will der Bundestag die umstrittene Änderung des Gentechnikgesetzes beraten, die ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in Deutschland möglich machen soll. Letzteres behauptet jedenfalls der Bundesagrarminister. Länder, Opposition und Verbände kritisieren unisono, dass die komplizierten Regeln eher zu einem Verbotsverhinderungsgesetz führen. Die Grünen haben […]

Ein Monsanto-Tribunal der anderen Art könnte jetzt in den USA bevorstehen: Nach Medienberichten haben Aktionäre dort eine Sammelklage gegen die Übernahme des US-Saatgutgiganten Monsanto durch die deutsche Bayer AG eingereicht. Der Vorwurf: Das Monsanto-Management wolle das Unternehmen zu preiswert verkaufen. Laut „Handelsblatt“ ist das „eine typische Aktion der amerikanischen Prozessindustrie“. Demnach hatte Monsanto am Dienstag […]

Bürger und Umweltorganisationen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie giftig Pestizide sind. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat und das Insektizid Imidacloprid. Würden Pestizide versprüht, seien das Emissionen in die Umwelt, über die ein Auskunftsanspruch bestehe, so die Luxemburger Richter. Das Chemieunternehmen Bayer will teilweise kooperieren. Im Fall […]