Bundestag berät Gentechnikgesetz diesen Freitag

Die große Koalition drückt weiter aufs Tempo: Noch in dieser Woche will der Bundestag die umstrittene Änderung des Gentechnikgesetzes beraten, die ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in Deutschland möglich machen soll. Letzteres behauptet jedenfalls der Bundesagrarminister. Länder, Opposition und Verbände kritisieren unisono, dass die komplizierten Regeln eher zu einem Verbotsverhinderungsgesetz führen. Die Grünen haben alternativ einen Änderungsentwurf des Bundesrates zum Gentechnikgesetz aus 2015 in den Bundestag eingebracht. Wie berichtet hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf nach monatelangem Stillstand jetzt als besonders eilbedürftig eingestuft, da er sonst in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könnte. So findet die 1. Lesung schon am Freitagmittag statt, bevor der Bundesrat die Gelegenheit zu einer Stellungnahme hatte. Die Länderkammer wird sich erst bei ihrer nächsten Sitzung am 16. Dezember mit dem Entwurf befassen. Dabei hatte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) betont, dass das Mitbestimmungsrecht der Länder ein Kernelement seines Entwurfs sei. Im Oktober hatten jedoch zehn Bundesländer in einem offenen Brief an Minister Schmidt moniert, dass er sich über einen von Bund und Ländern vereinbarten Kompromiss aus dem Frühjahr hinweggesetzt habe. Sie hatten Schmidt aufgefordert, den Entwurf nachzubessern – bislang vergeblich. Die Kritik der Länder wie auch von Verbänden und Parlamentariern einschließ...
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