SPD muss Gentechnik-Gesetz stoppen und bundesweite Anbauverbote durchsetzen

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den heute vom Bundeskabinett angenommenen Gentechnik-Gesetzentwurf die Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft und Lebensmitteln in Deutschland bedroht. "Die SPD-Bundestags­fraktion darf diesen Gesetzentwurf nicht mittragen, sie muss bundesweite Gentech-Anbauverbote durchsetzen", sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Erforderlich sei außerdem eine zentrale Koordinierungsstelle für nationale Anbauverbote. Das umstrittene Gentechnik-Gesetz setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um, die nationale Gentech-Anbauverbote ermöglicht. Der deutsche Gesetzentwurf stelle jedoch für bundesweite Anbauverbote so hohe Hürden auf, dass diese de facto ausgeschlos­sen seien, kritisierte die BUND-Gentechnikexpertin. Hierfür sei ein einvernehmlicher Beschluss von sechs Bundesministerien nötig. Es sei jedoch stets mit einem Veto des traditionell Gentechnik-freundlichen Forschungsministeriums zu rechnen. "Dieses Gesetz macht Deutschland zum Gentech-Flickenteppich. Jedes Bundesland müsste für jede einzelne Gentech-Pflanze den Anbau auf seinem Territorium verbieten. Flächendeckende bundesweite Verbote werden niemals dadurch zustande kommen, dass alle 16 Bundesländer permanent alle in der EU neu zugelassenen Gentech-Pflanzen verbieten. Und Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb ist die schleichende gentechnische Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmittel­produktion bereits a...
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