Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verhindern. Bundesregierung muss Gesetzentwurf zurückweisen

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundes­regierung aufgefordert, den zwischen verschiedenen Ressorts abgestimmten Gesetz­entwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland bei der Kabinettssitzung Anfang November zurückzuweisen. Bleibe das Gesetz so wie es ist, seien nationale Anbauverbote künftig nahezu ausgeschlossen. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende EU-Richtlinie gebe den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Gentech-Pflanzen auf ihrem Territorium zu verbieten. Die derzeitige Ausgestaltung des deutschen Gesetzentwurfs schöpfe diesen Spielraum jedoch bei Weitem nicht aus. "Bei der Umsetzung in deutsches Recht ist das Ziel der EU-Richtlinie, nationale Gentech-Anbauverbote zu erlauben, verloren gegangen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Der Gesetzentwurf von Agrarminister Schmidt täuscht lediglich vor, bundesweite Gentech-Anbauverbote zu ermöglichen. Offensichtlich hintertreibt der Agrarminister bundesweite Anbauverbote und macht für Gentechnik auf unseren Äckern die Tore weit auf", sagte Weiger. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisiert der BUND die hohen Hürden für nationale Anbauverbote. Nach EU-Recht werde jede Gentech-Pflanze separat zugelassen. Die einfachste Möglichkeit für ein nationales Anbauverbot sei während des laufenden EU-Zulassungsverfahrens gegeben. Um jedoch ein solches Verbot verhängen zu können, müssten laut Gesetzentw...
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