Überarbeitete CETA-Erklärung ignoriert Bedenken der Zivilgesellschaft. BUND legt Textvorschläge für erweiterten Umwelt- und Verbraucherschutz vor

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heute von der dänischen Regierung veröffentlichte Version der von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung gemeinsam erarbeiteten Erklärung zu CETA scharf kritisiert. Die überarbeitete "Joint Interpretative Declaration" sei ebenso wie die Vorgängerver­sion vom 5. Oktober in jeder Hinsicht unzureichend. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfe weder der Unterzeichnung noch der vorläufigen Anwendung von CETA im EU-Ministerrat zustimmen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Die gemeinsame Erklärung gleicht einem Werbetext und begrenzt keinen der problematischen Bestandteile von CETA", so Weiger. "Diese Erklärung ignoriert alle geäußerten Bedenken an CETA. Die Europäische Kommission stößt damit Hundert­tausende, die gegen CETA auf den Straßen waren, vor den Kopf", so der BUND-Vorsitzende. Die "Joint Interpretative Declaration" zu CETA schränke weder die weit definierbaren Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen ein, noch sichere sie das Vorsorgeprinzip als Grundlage von Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland und Europa. Außerdem warnt der BUND vor der Gefährdung einer effektiven Politik für mehr Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien sowie vor Abstrichen beim Schutz von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. "Die Erklärung erfüllt keine der Vorgaben für CETA, auf die sich Union und SPD geeinigt h...
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