Neustart zur Atommülllager-Suche benötigt grundlegende Verbesserungen des Auswahlverfahrens

Berlin: Anlässlich der heute beginnenden parlamentarischen Konsultationen zur geplanten Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) hat Klaus Brunsmeier, der für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" saß, eine grundlegende Überarbeitung des Standortauswahlverfahrens gefordert. "Die Atommüll-Kommission hat es versäumt, eine breite öffentliche Debatte über den künftigen Umgang mit dem radioaktiven Erbe der Atomenergie zu starten. Noch fehlt dem Auswahlverfahren eines möglichen Endlagerstandorts der gesellschaftliche Konsens. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags, den Bundesrat und die Bundesregierung auf, im Standortauswahlgesetz neben den Kommissionsvorschlägen auch die weitergehenden Forderungen der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier. Unter anderem sei es erforderlich, im Standortauswahlgesetz die untertägige Erkundung verschiedener Endlager-Medien wie Granit, Ton und Salz verbindlich festzuschreiben. Gesetzlich geregelt werden müsse auch, dass nach jeder einzelnen Phase des Standortauswahlverfahrens für die betroffenen Regionen Rechtsschutz gewährleistet sei. Außerdem müsse das Gesetz den geologisch ungeeigneten und politisch hinfälligen Standort Gorleben aus dem Suchverfahren ausschließen. "Das künftige Suchverfahren für ein Atomendlager muss an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Sons...
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