BUND-Kommentar zu den heutigen Anträgen im Deutschen Bundestag zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada

Berlin: Anlässlich des heute im Bundestag von der CDU/CSU- und SPD-Mehrheit beschlossenen Antrags zu Ceta sagte Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Bundesregierung will Ceta um jeden Preis. Obwohl in Europa Hunderttausende gegen das Abkommen protestieren, geben die Regierungsparteien Gabriel grünes Licht für ein Ja zu Ceta im EU-Ministerrat. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Ceta ist damit aber noch lange nicht durch, der Protest der Zivilgesellschaft wird weitergehen." Zwar verspreche der Antrag von CDU/CSU und SPD, strittige Punkte beim Investitions­schutz und beim Schutz von Umwelt- und Sozialstandards mit Kanada zu klären. Dies solle aber erst erfolgen, nachdem Gabriel im EU-Ministerrat dem Abkommen zugestimmt habe. Wenn jedoch der EU-Ministerrat Ceta erst einmal abgenickt habe, seien substantielle Vertragsänderungen kaum noch möglich. "Wir werden die deutschen Parlamentarier in die Pflicht nehmen, wenn sie im EU-Parlament und im Bundestag über Ceta abstimmen. Ceta ist TTIP durch die Hintertür, es gefährdet in seiner derzeitigen Form europäische Umwelt- und Sozialstandards und unsere Demokratie. Ceta darf so weder vorläufig angewandt noch ratifiziert werden."

Mehr Informationen

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  • Pressekontakt: Ernst-Christoph Stolper, BUND-Handelsexperte, in Bratislava vor Ort beim EU-Handelsministerrat, Mobil: 0049 1 72 / 2 90 37 51 bzw. BUND-Handelsexpertin Maja ...
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