Offener Brief an die SPD-Delegierten: Bündnis wirbt für "Nein" zu CETA – Zwei neue Gutachten belegen: SPD-Spitze kann ihre Versprechen nicht einlösen

Berlin: In einem Offenen Brief haben sechs zivilgesellschaftliche Organisationen die Delegierten des SPD-Parteikonvents am kommenden Montag aufgefordert, das geplante Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abzulehnen. "CETA öffnet die Tür zu einer neuen demokratie-, bürger- und europafeindlichen Handelspolitik. Wir bitten Sie, verhindern Sie das! Machen Sie sich nicht mitverantwortlich und stimmen Sie gegen CETA und dessen vorläufige Anwendung!", heißt es in dem heute veröffentlichten Schreiben. Unterzeichnet haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, der Deutsche Kulturrat, foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie. Nach Auffassung der sechs Organisationen bedeutet CETA trotz aller erreichten Veränderungen eine Gefährdung der Demokratie: Der parlamentarische Handlungsspielraum würde durch das Abkommen unverhältnismäßig eingeschränkt, eine Paralleljustiz für Investoren geschaffen und das europäische Vorsorgeprinzip untergraben. Die sechs Organisationen kritisieren, dass die SPD-Spitze zwar Verbesserungen in Aussicht stellt – diese jedoch erst nach der Unterzeichnung des Abkommens im parlamentarischen Verfahren zur Nachverhandlung vorschlagen will. Damit könnte CETA über Jahre hinweg ohne Änderungen "vorläufig angewandt" werden. "Wer das Abkommen inhaltlich wirklich verbessern will, darf es deshalb jetzt weder unterzeichnen noch dessen vorläufiger Anwendung zustimmen", heißt es in dem Brief an die SPD-Delegier...
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