Rechtsgutachten zu CETA: Handelsabkommen gefährdet Schutz von Verbrauchern und Umwelt

Berlin/Brüssel: Am Beispiel der EU-Regulierung riskanter hormonell wirksamer Chemikalien – sogenannter endokriner Disruptoren (EDC) – hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die versuchte Einflussnahme von Industrielobbyisten sowie der kanadischen Regierung auf den Gesetzgebungsprozess nachgewiesen. Ein neues Rechtsgutachten der Umweltrechtsexpertin Cornelia Ziehm im Auftrag des BUND zeigt in Verbindung mit einer aktuellen Analyse des Gesetzgebungsprozesses zu EDC auf, dass die geplante regulatorische Kooperation in CETA, dem fertig verhandelten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada, erhebliche negative Folgen für Bestand und Fortentwicklung des Umweltrechts in der Europäischen Union haben würde.
 
"Wir haben uns den CETA-Text genau angesehen und sind entsetzt über die Vielzahl von Möglichkeiten, die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schwächen würden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Auch ohne CETA und TTIP haben wirtschaftliche Interessen bei der Planung von Gesetzen in der EU bereits einen starken Einfluss. Die Abkommen würden noch weiter gehen und die Zielvorgabe, so genannte unnötige Handels- und Investitionshemmnisse zu vermeiden, vertraglich festschreiben. CETA macht die Tür weit auf für Lobbyisten, die umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe und Produkte auf den Markt bringen wollen. Handelspartner erhielten das Recht, in die Gestaltung neuer Gesetzesmaßnahmen eingebunden zu werden. Auch wenn dies auf...
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