Gutachten zu CETA: "vorläufige" Anwendung des Handelsvertrages kann zum Dauerzustand werden

Berlin: Wenn das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant "vorläufig" angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Der Grund: Selbst wenn ein nationales Parlament den CETA-Vertrag nicht ratifiziert, könnte das Abkommen trotzdem weiter angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. "Die ‚vorläufige‘ Anwendung des CETA-Vertrags macht die nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen", kritisierte Weiß. Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen CETA als Ganzes "vorläufig" in Kraft zu setzen, noch bevor eines der nationalen Parlamente der EU darüber abgestimmt hat. Um die "vorläufige" Anwendung des CETA-Vertrages zu stoppen, starten die Organisationen BUND, Campact, Greenpeace, foodwatch und Mehr Demokratie eine gemeinsame E-Mail-Petition an Sigmar Gabriel. Darin rufen sie den Wirtschaftsminister dazu auf, einem entsprechenden Beschluss im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen. "Sonst werden Parlamente zu nachgeordneten Notariatsstuben degradiert", kritisierte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. "Das geplante Vorgehen der EU-Kommission ist verfassungsrechtlich mit guten Chancen angreifbar." CETA greift als Freihandelsabkommen einer neuen Generation massiv in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei ist das europäisch-kanadische Abkommen keineswegs harml...
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