Bundesverkehrswegeplan ist rechtswidrig und klimapolitisch fahrlässig

Berlin: Als einen "Anti-Klimaschutzplan" bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe bei der Ressortabstimmung mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Verfehlung sämtlicher Umweltziele nicht verhindert und hätte ihre Zustimmung bis zur grundlegenden Überarbeitung des Plans verweigern müssen, kritisierte der BUND. "Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Bundesverkehrsministerium war eine Farce", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Dies führe dazu, dass der BVWP dem Bundestag zahlreiche bedarfsgerechte, kostengünstigere und umweltverträglichere Alternativen vorenthalte. Bei keinem der 1261 Fernstraßenprojekte seien vernünftige Alternativen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend "ermittelt, beschrieben und bewertet" worden. "Milliarden sollen in gefälligkeitsdemokratisch über die Republik verteilte, überflüssige Autobahnprojekte und in städtebaulich fragwürdige Ortsumfahrungen fließen. Statt in naturzerstörende Straßenneubauprojekte müssten die Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei den Bahnknoten investiert werden", sagte Weiger. Der Bundesverkehrswegeplan widerspreche auch den EU-Vorgaben und verletze die Beteiligungsrechte der Umweltverbände. "Dobrindts fahrlässige Planung führt zu mehr Treibhausgasen, mehr Flächenverbrauch, mehr Zersc...
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