Umweltverbände kritisieren Verpackungsgesetz als Rückschritt für den Umweltschutz


Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den aktuellen Entwurf des Verpackungsgesetzes als ambitionslos und kontraproduktiv für den Umweltschutz. In wesentlichen Punkten falle das geplante Gesetz hinter die siebte Novelle der Verpackungsverordnung zurück. Weder die Ausweitung der Wertstofferfassung durch Einführung einer Wertstofftonne noch wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Verbesserung der Recyclingqualität würden berücksichtigt.
In einem gemeinsamen Forderungspapier sprechen sich die Umweltverbände dafür aus, das Verpackungsgesetz durch ein ökologisches und verbraucherfreundliches Wertstoffgesetz zu ersetzen. Umweltministerin Barbara Hendricks müsse das Wertstoffgesetz umsetzen, um endlich die Weichen auf eine ökologische Kreislaufwirtschaft umzustellen.
Noch immer landen zu viele Produkte, beispielsweise Bratpfannen oder Plastikspielzeug, im Restmüll und werden verbrannt. Dadurch gehen jährlich rund 450.000 Tonnen Wertstoffe für ein umweltfreundliches Recycling verloren. Das neue Verpackungsgesetz enthalte keine wirksamen Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Es verfehle daher eines seiner zentralen Ziele sowie des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, in dem die Weiterentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung von Verpackungen auf stoffgleiche Produkte vereinbart worden sei.
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