EEG-Novelle widerspricht Paris-Abkommen zum Schutz des Weltklimas

Berlin: An der heute im Bundestag verabschiedeten EEG-Novelle bemängelt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiterhin die Deckelung alternativer Energiequellen und die vereinbarten Ausschreibungsverfahren. Trotz der zuletzt vorgenommenen Änderungen habe das Parlament die Chance verpasst, die Energiewende zu beschleunigen und den Klimaschutz entscheidend voranzubringen. "Die EEG-Novelle widerspricht dem Paris-Abkommen zum Schutz des Weltklimas. Das neue Gesetz deckelt nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien unnötigerweise auf maximal 45 Prozent im Strommix, es garantiert auch der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre einen Anteil von mehr als der Hälfe der Stromversorgung. Das neue EEG bremst den Klimaschutz aus, wo dessen Beschleunigung erforderlich wäre", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Besonders kontraproduktiv sind nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden die im Ökostromgesetz vereinbarten Ausschreibungsverfahren. "Die im Gesetz verankerten Begünstigungen für Bürgerprojekte und Mieter sind zwar ein Erfolg der Energiewende-Befürworter. Doch die mit dem Ausschreibungsprozess verbundenen Hürden können Bürgerenergiegesellschaften kaum überwinden. Im Zweifel können sie sich gegen große Investoren nicht durchsetzen. Wenn Bürger sich nicht mehr finanziell an der Energiewende beteiligen können, wird die Unterstützung für dieses Fortschrittsprojekt wegbrechen", sagte Weiger. Ausschreibungen würden die Gefahr bergen, dass ...
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