Bericht der Endlager-Suchkommission für BUND bisher nicht zustimmungsfähig. Sondervotum angekündigt. Nachbesserungen beim Rechtsschutz, bei geologischen Kriterien und im Umgang mit Gorleben gefordert

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass die vom Bundesrat und Bundestag eingesetzte "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" ihren Bericht überhastet fertigstellt. Die Kommission habe lediglich die im Standortauswahlgesetz vorgesehene Möglichkeit genutzt, ihre Tätigkeit um ein halbes Jahr zu verlängern und müsse deshalb den Bericht schon Ende Juni abliefern. "Zwei Wochen vor Schluss sind noch viele zentrale Fragen ungeklärt. Auch die von der Kommission versprochene umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit wird es nicht mehr geben. Mehrfach habe ich Gründlichkeit vor Schnelligkeit eingefordert, dieses Prinzip wäre dem Jahrtausend-Problem des strahlenden Atommülls angemessener gewesen", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier, der den Umweltverband in der Kommission vertritt. Dem Vorschlag des BUND, die Tätigkeit der Kommission bis Ende 2016 zu verlängern, sei die Mehrheit der Kommission leider nicht gefolgt. "Wir haben uns an der Kommission beteiligt, um das im Standortauswahlgesetz vorgesehene Such-Verfahren, vor allem die dabei vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene und infrage kommende Standorte zu verbessern. Einiges in dieser Richtung konnten wir zwar erreichen, nach jetzigem Stand ist der Bericht für uns jedoch nicht zustimmungsfähig. Zentrale in der Kommission nach wie vor ungelöste Probleme verhindern ein Vorankommen...
Lesen Sie den kompletten Beitrag hier: BUND. Pressemitteilungen

Leave a Reply

Kamagra kaufen